Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 27. Februar einen Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Beschuldigten erlassen. Der …
BGH bestätigt Verurteilung wegen „Impfen macht frei“-Abbildung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit …
Neubaur kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur, kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher. „Die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die …
Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers …
Prien will respektvollen Umgang in Koalition
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen. „Es wird ganz …
Neubaur: Erste 100 Tage Trump wie erwartet
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump …
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt. Am Montagabend erhielt die dritte …
BGH bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe in NRW
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie die Karlsruher Richter am Montag mitteilten, …
Schiedsgericht bestätigt Bochum-Sieg bei Union
Das Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften hat die Klagen des 1. FC Union Berlin, des FC St. Pauli und …
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zu Sylt-Video ein
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt. Nach Sichtung …