Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze. „Ich appelliere …
Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im Gesamtjahr
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt. „Wenn die irreguläre …
Polizeigewerkschaft befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den …
GdP: Für Merz-Pläne bis zu 10.000 zusätzliche Polizisten nötig
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der …
CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen
Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die …
Grenzkontrollen: Über 500 Zurückweisungen in fünf Tagen
Nach einer ersten Bilanz nach fünf Tagen Grenzkontrollen an allen neun deutsch-europäischen Landesgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen …
Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen
Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem …
Kommunen: „Profis“ sollen sich um Abschiebungen kümmern
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter …
Thüringens CDU-Spitzenkandidat will Abschiebegefängnisse
Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der …
GdP fordert bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften
Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Überwachung von …