Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine „neue Realpolitik“ auf dem Gebiet der Migration. „Zu …
CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen Migration
CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. „Es gibt nicht …
Weil warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei Zahl der Abschiebungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, …
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Asyldebatte
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer …
Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. „Es gibt erkennbar …
CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. …
Connemann kritisiert Deutschlandpakt als „Luftnummer“
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für …
Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union …
Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir …
Grüne kritisieren Asylpläne der Union
Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union …