Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland …
Frei will „großen Sprung“ bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. …
Stamp will Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. „Nötig wären zusätzliche …
Mihalic kritisiert Debatte um Leistungen für Asylbewerber
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein …
Scholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das …
Union begrüßt FDP-Vorstoß zu Absenkung von Asylbewerberleistungen
Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere …
Uno-Flüchtlingshilfe beklagt Verschärfung der deutschen Asyldebatte
Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. „Wir …
Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Wir arbeiten …
Buschmann verteidigt Abschiebepaket der Bundesregierung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. „Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die …
Merz fordert mehr Abschiebungen – „Deutschlandpakt“ wirkungslos
CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen. Es würde jeden Tag tausend „Zutritte“ nach Deutschland geben, aber tausend würden gerade einmal …