Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche …
Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung
Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen …
Frei kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft des Kanzleramts
CDU und CSU, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Thema Migration ihre Zusammenarbeit angeboten haben, kritisieren die aus ihrer Sicht …
Faeser zieht positive Bilanz der stationären Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine …
SPD-Parteivize Midyatli kritisiert Scholz
Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf …
Winkel warnt Union vor „Pseudodeal“ bei Begrenzung der Migration
In der Debatte um eine Begrenzung der Migration warnt der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, seine Partei vor …
Klingbeil setzt auf Zusammenarbeit mit Union bei Migrationskrise
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es sei ein gutes …
Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für „Deutschlandpakt“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung …
Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im …
SPD-Abgeordneter gibt Kommunen Kontra
Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. „Die ständigen Störfeuer von …