Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. „Ich würde den Ball zurückspielen, …
FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung
Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. …
Zahl Ausreisepflichtiger gesunken
Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort …
Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig …
Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung …
Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über Asylpolitik
Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für …
Asyl: Caritas kritisiert „Phantomdebatte“ zu Sachleistungen
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über …
Ampel-Parteien wollen Migration begrenzen
Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen …
Kubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht …
Neuer Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, …