Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag …
Pro Asyl will Abschaffung von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber
Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die Wohnsitzauflagen …
Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten
Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 …
Kommunen und Länder einig bei Forderung nach mehr Bundesmitteln
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und …
Linke will Bundeshilfen für Kommunen bei Flüchtlingskosten
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfen für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. …
Rehlinger will Geld für Flüchtlingsunterbringung in Containern
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim …
Weil will mehr Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber …
Günther will „Pro-Kopf-Finanzierung“ für Flüchtlinge vom Bund
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. „Der …
Städtetag befürchtet Engpässe bei Unterbringung von Flüchtlingen
Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. „Die Städte stoßen zunehmend an …
Wüst drängt Bund zu Übernahme von Flüchtlingskosten
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf …