Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung …
Bund und Länder vor Migrationsgipfel weiterhin uneinig
Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am …
Söder fordert Kürzung von Entwicklungshilfe für bestimmte Länder
Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die …
Bundesregierung plant keine Erhöhung von Flüchtlingshilfen
Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Entwurfspapier für den …
Ministerpräsidenten pochen auf höhere Bundeshilfen für Flüchtlinge
Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der …
Migrationsbeauftragter will neue „sichere Herkunftsländer“
Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von …
SPD dämpft Erwartungen an finanzielle Hilfen beim Flüchtlingsgipfel
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. …
Sachsens Ministerpräsident fordert „Zeitenwende“ bei Migration
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme. „Beim nächsten …
Bund prüft Entlastungen für Ausländerbehörden
Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung …
Länder-Arbeitsgruppe schlägt Migrationsbegrenzungen vor
Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, „dass …