Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die SPD aufgefordert, in der Migrationspolitik auf den Kurs der Union einzuschwenken. „Zum …
Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie
Ralf Stegner, SPD-Vertreter in der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, hat eine rote Linie bei der …
SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen …
Pro Asyl kritisiert geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der …
Polizeigewerkschaft hält Zurückweisungsbeschlüsse für machbar
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Beschlüsse von Union und SPD zu Zurückweisungen an den Grenzen für grundsätzlich realisierbar. …
CDU-Politiker empören sich über Klingbeils Migrations-Äußerungen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. „Jeder weiß, dass sich die …
Insa: Jeder Vierte sieht Migration als drängendstes Thema
Fast jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) ist der Ansicht, dass die neue Regierung als erstes den Themenbereich Migration angehen sollte. …
SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, …
Forsa-Umfrage: Union bei Kompetenzwerten in Sachen Zuwanderung vorn
Der Union wird laut einer Forsa-Umfrage am ehesten zugetraut, die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung zu bewältigen. 29 Prozent der Wahlberechtigten …
SPD schließt Merz-Plan von „faktischem Einreisestopp“ aus
Maßgebliche SPD-Innenpolitiker schließen Friedrich Merz` Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ aus. „Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig …