Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle …
Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch
Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch …
Grüne kritisieren Migrationspolitik der Bundesregierung
Aus den Reihen der Grünen wächst die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Statt sich um echte Lösungen zu bemühen, …
SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration
Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit …
Städtetag wertet Migrationsgipfel als „wichtiges Signal“
Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der …
Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und „Transitzonen“
Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies …
Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen
Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten „Migrationspakets 2“, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) …
Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen
Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um …
Bundesregierung verweist bei sicheren Herkunftsstaaten auf Länder
Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. „Ich würde den Ball zurückspielen, …
FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung
Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. …