Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen …
FDP vor Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz „nicht gefragt“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU …
Migration: Union sieht sich durch SPD-Innenminister bestätigt
Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der …
SPD-Chef Klingbeil zieht in Asyl-Politik „rote Linie“ für Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt eine rote …
Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als „reine Wahlkampftaktik“
Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. „Es …
Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern begrenzen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. „Die Sicherheit der …
SPD und Grüne drängen Merz zu Stopp von „Zustrombegrenzungsgesetz“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz …
Migrationsforscher Knaus hält Merz-Plan für „nicht umsetzbar“
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat vor einer Kettenreaktion in Europa gewarnt, falls weitere Staaten in Sachen Migration eine Notlage erklärten, …
Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch
Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 …
SPD-Abgeordneter schließt sich inhaltlich CDU-Migrationsforderung an
Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung …