Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Finanzminister Danyal Bayaz aufgefordert, im Umgang mit Widerspruchsverfahren zur Besoldung von Beamten mehr Fairness zu …
SPD fordert mehr Landesmittel für Hochschulen in Baden-Württemberg
Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, die Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg zu verstärken. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl aus Konstanz sagte am …
SPD fordert dauerhafte Finanzierung für Bibliotheken in Baden-Württemberg
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert das aktuelle Förderprogramm für Bibliotheken im ländlichen Raum als unzureichend. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, teilte …
SPD pocht auf Unterstützung für pflegende Angehörige
Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, sich bei der Unterstützung pflegender Angehöriger wegzuducken. „Das …
SPD fordert mehr Geld vom Land für Rettungsdienste
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg fordert eine verlässlichere und auskömmliche Finanzierung der Rettungsdienste durch das Land. Klaus Ranger, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, …
SPD kritisiert Alleingang der CDU bei Klinikfusion in Baden-Württemberg
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat den Vorstoß von CDU-Chef Manuel Hagel für eine vollständige Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim …
SPD-Verfassungsexperte begrüßt Verbot von Reichsbürger-Vereinigung
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Boris Weirauch, hat das Verbot der Reichsbürger-Vereinigung Königreich Deutschland begrüßt. Die Gruppe sei nicht …