Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus …
Scholz greift AfD an: „Selbstzerstörerischer Wahnsinn“
Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man …
Merz beklagt Desinteresse am Jahrestag der EU-Osterweiterung
CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag …
Hofreiter plädiert für schnelle EU-Erweiterung
Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für …
Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab
Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die …
Unmut in EU-Kommission über deutsches Abstimmungsverhalten
In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter …
Justizminister kritisiert von der Leyen
Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. „Am Ende wurde …
Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen …
Linke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments
Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. „Der monatliche …
Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. „Die Menschen wünschen sich …