Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. „Am Ende wurde …
Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen …
Linke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments
Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. „Der monatliche …
Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. „Die Menschen wünschen sich …
Wüst für zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im …
Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig
Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 …
Hofreiter fordert im Streit um Lieferkettengesetz Scholz-Machtwort
Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort …
Strack-Zimmermann fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips …
Strack-Zimmermann verlangt mehr Führung von Deutschland in der EU
Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. …
Weber drängt auf Ende der Einstimmigkeit bei EU-Außenpolitik
EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. „Die Veto-Möglichkeit in …