Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa. „Es fehlen verbindliche Vorgaben, die …
Mehrheit befürwortet Idee einer gemeinsamen europäischen Armee
Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat …
Grüne skeptisch vor Europa-Rede des Kanzlers
Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen …
Scholz spricht vor EU-Parlament in Straßburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang …
Mehrere Mitgliedsstaaten drängen auf EU-Mehrheitsentscheidungen
In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde die Gründung …
Union wirft Forschungsministerin Untätigkeit vor
Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel …
Reul drängt EU-Staaten zur Abschaffung der Zeitumstellung
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft den EU-Mitgliedsstaaten vor, die Abschaffung der Zeitumstellung zu blockieren. „Zwei Mal pro Jahr werden die …
Finanzminister fordert europäische Staaten zum Sparen auf
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. „Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa …
Scholz dämpft Erwartungen an EU-Lösung in Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet weiter schwierige Verhandlungen über gemeinsame Antworten der EU auf die derzeitige Energiekrise. Es gebe keine …
Kubicki gegen schärfere Lobbyregeln wegen EU-Korruptionsskandal
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt nach der Korruptionsaffäre im EU-Parlament eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ab. Der Fall mutmaßlicher Korruption …