Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. „Als Bundesregierung haben wir …
Bundespräsident ruft zu mehr Zuversicht auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. „Ich mache mir Sorgen, …
Studie: Rechtspopulismus macht Städte unattraktiver
Jährlich könnten einer Großstadt Tausende Arbeitskräfte fehlen, wenn die betroffene Region einen Ruf als rechtsextreme Hochburg hat. Das zeigt eine …
Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, …
Immer mehr Deutsche fürchten Spaltung der Gesellschaft
In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V …
Studie: Unionswähler verlieren Vertrauen in Demokratie
Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, …
Faeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des …
SED-Opferbeauftragte kritisiert Söders Margot-Honecker-Vergleich
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch …
Bamf: Beratungsgespräche zu Radikalisierung 2023 nahezu verdoppelt
Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt …
Trittin gibt Söder Mitschuld an Attacken auf Grüne
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf …