Der Bundestag hat am Freitag und damit einen Tag vor Auslaufen der alten Corona-Regeln die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung …
Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der …
Eil +++ Bundesverfassungsgericht lässt Impfpflicht-Gegner abblitzen
Das Bundesverfassungsgericht hat Gegner der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal abblitzen lassen. Ein Eilantrag gegen die Umsetzung wurde abgelehnt, …
Justizminister erwartet Debatte über Lockerungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigt, dass die Politik alsbald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss. Den ARD-Tagesthemen …
Montgomery verteidigt „Richterlein“-Äußerung
Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er …
Bundesregierung will Triage-Gesetzentwurf „zügig“ vorlegen
Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am …
Weltärztepräsident kritisiert „kleine Richterlein“
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Vorsitzenden mancher Gerichte wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine …