Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. „Die SPD …
Schleppende Aufklärung von Betrug bei Corona-Schnelltests
Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens …
Bundesdrogenbeauftragter besorgt über Anstieg des Crack-Konsums
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt auf die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik reagiert. …
Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in der Pflicht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass …
Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. …
Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung
Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April …
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“
Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“ beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere …
Faeser will Kampf gegen Drogenschmuggler verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland …
BKA: Noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute
Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. „Es gab noch nie so viele Drogen in …
Cannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig …