SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass …
Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. …
Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung
Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April …
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen “Gehsteigbelästigungen”
Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen “Gehsteigbelästigungen” beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere …
Faeser will Kampf gegen Drogenschmuggler verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland …
BKA: Noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute
Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. “Es gab noch nie so viele Drogen in …
Cannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. “Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig …
Hanfverband unterstellt SPD “Blockade” von Cannabisgesetz
Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie …
Union plant Bundestagsantrag zu Verkaufsverbot von K.O.-Tropfen
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten “K.O.-Tropfen” zu …
Drogenbeauftragter fürchtet Ausbreitung von illegalen Spielautomaten
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die …