Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung …
Habeck dringt auf konsequente Verfolgung von Silvester-Chaoten
Nach den Silvesterkrawallen und dem Einsatz unerlaubter Kugelbomben fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutliche Konsequenzen. „Wer …
Kriminalbeamte mahnen differenzierte Debatte über Messergewalt an
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt angemahnt, …
SPD will „ergebnisoffen“ über Komplettverbot von Messern reden
In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen. Der Vize-Vorsitzende der …
Messerkriminalität: Auch Grüne kritisieren FDP für „Blockade“
Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Die …
Polizeigewerkschaften für generelles Messerverbot in Öffentlichkeit
In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. …
Politiker sollen Adressen leichter geheim halten können
Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern. Das …
Über 100 Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In …
SPD verlangt nach Angriff auf Matthias Ecke „Stopp-Signal“
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung …
Sonder-Innenministerkonferenz am Dienstag geplant
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am …