Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer …
GdP klagt über marode Polizeidienststellen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über Hunderte marode Polizeidienststellen in Deutschland und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. „Jahrzehntealte …
BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Hyaluron-Behandlungen erlaubt
Für Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn durch Unterspritzung mit Hyaluron darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das entschied …
Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im …
Bericht: Gefängnisse in Deutschland an Belastungsgrenze
Die Gefängnisse in Deutschland sind bis an die Kapazitätsgrenzen belegt, teilweise sind diese sogar schon überschritten, wie aus einer Abfrage …
Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt. „Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen …
Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem …
Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte …
Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des …
Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in …