Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben. Der …
Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden
Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden. „Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, …
80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern endet bald
Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter …
Richterbund will eine Milliarde Euro für innere Sicherheit
Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Richterbund CDU/CSU und SPD zu massiven Investitionen in die Strafjustiz aufgerufen, um die …
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl
Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen. Bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit im neuen …
Eil +++ BGH bestätigt Verurteilung von Lina E.
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im …
Experten warnen vor Risiken bei Klimaneutralität im Grundgesetz
Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. „Klimaneutralität 2045“ sei kein Staatsziel geworden, …
Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel „Klimaneutralität“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der …
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen
Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Der …
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden …