Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich …
Justizministerium will „Commercial Courts“ in Deutschland fördern
Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen. In einem Eckpunktepapier, über …
Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ernennungsurkunden überreicht. Im Zweiten Senat folgt Thomas Offenloch auf Peter …
Änderung des Waffenrechts stößt in der Koalition auf Vorbehalte
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler …
Ehemalige KZ-Sekretärin legt Revision gegen Bewährungsstrafe ein
Die Verteidigung und ein Nebenklagevertreter haben gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof Revision …
Heute 97-jährige KZ-Sekretärin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine mittlerweile 97-jährige Frau, die als Sekretärin in einem Konzentrationslager gearbeitet hatte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht …
Drei neue Richter für Bundesverfassungsgericht gewählt
Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Thomas Offenloch, Rhona Fetzer und Martin Eifert erhielten allesamt die …
Richter wollen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Verstärkung
Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. „Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen …
Union hält an Klage gegen Nachtragshaushalt fest
Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für …
SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier
SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Das Dienstgericht Leipzig hatte am Donnerstag …