Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung …
Lina E. vorerst auf freiem Fuß
Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick …
Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen
Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen …
Anwälte bemängeln Zustand des Justizsystems
In einer Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten hat eine Mehrheit der Befragten den Zustand des Justizsystems bemängelt. Das Marktforschungsinstitut Statista hatte …
SPD will Tempo bei Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten
Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige …
Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen
Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. „Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und …
Ampel macht Weg für Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei
Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf …
Verfassungsgericht verzichtet vorerst auf Vorabinfos für Medien
Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und …
Richterbund erwartet nach Diesel-Urteil des EuGH neue Klagewelle
Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit …
GdP mahnt zu Entwaffnung von Reichsbürgern
Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente …