Das Bundesverfassungsgericht erfindet sich neu – und hat dafür tief in die Tasche gegriffen. Die Kosten für die Konzeption und …
Richterbund kritisiert Buschmann-Vorschlag zur Verbandsklage scharf
Der Deutsche Richterbund übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur neuen Verbandsklage. Der FDP-Politiker hatte …
Justizminister will Gesetze von „NS-Sprache“ befreien
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung …
Bundesweit kaum noch freie Plätze im Maßregelvollzug
In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt. Das ergab eine Umfrage unter den Sozial- und Gesundheitsministerien …
Nur wenige Richter und Staatsanwälte mit Bundesregierung zufrieden
Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht …
Buschmann fordert effektiveren Personaleinsatz an Gerichten
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten. Der pauschale Befund, die Justiz sei generell überlastet, …
Generalstaatsanwälte gegen digitale Aufzeichnung von Prozessen
In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung …
Bundesbürger halten Justiz für zu langsam
Ein Großteil der Deutschen hält die Justiz im Land für zu langsam. 80 Prozent finden, Verfahren an deutschen Gerichten dauerten …
AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung
Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten einem …
Richterbund fordert mehr Personal
Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich …