Die Zahl der Menschen, die in Deutschland im Gefängnis sitzen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können, hat in den …
Historiker kritisieren StGB-Neufassung zum Thema Volksverhetzung
Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs zum Thema Volksverhetzung. „Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die …
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Pläne für schnellere Verfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen gerügt. „Einige der vorgeschlagenen Regelungen begegnen …
„Klima der Unsicherheit“ im Justizministerium – Kritik an Buschmann
Im Bundesjustizministerium führt eine Personalentscheidung zu Unruhe, die im Zusammenhang mit der Reform der Vorratsdatenspeicherung getroffen wurde. Eine offenbar fachlich …
BGH: Fälschung von Impfpässen war schon früher strafbar
Das Fälschen von Impfpässen war laut Bundesgerichtshof auch schon strafbar, bevor das Gesetz vor fast genau einem Jahr verschärft wurde. …
Mehrere Verfahren gegen KZ-Wachleute geplant
In Deutschland werden derzeit noch mehrere Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute in hohem Alter geplant. So bereitet die Staatsanwaltschaft Coburg derzeit …
Bundesverfassungsgericht: Regierung verletzte Informationspflicht
Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. …
Normenkontrollrat hält viele Gesetze für überhastet und fehlerhaft
Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und …
Richterbund kritisiert Buschmanns Vorstoß bei Rechtsstaat-Pakt
Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern …
Richterbund: Bund muss Tempo für neuen Rechtsstaatspakt erhöhen
Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen …