In der Ampel-Koalition werden die erweiterten Wiederaufnahmemöglichkeiten eines Mordverfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten infrage gestellt. „Wir sollten uns das Gesetz …
Weniger Ermittlungsverfahren abgeschlossen
Im Jahr 2021 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4,88 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 Prozent weniger als …
Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar
Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens …
BGH weist alle Revisionen im Lübcke-Prozess zurück
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. …
Eil +++ Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. …
Keine Ermittlungen gegen Scholz in Mülltonnen-Affäre
Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird …
Dauer von Gerichtsverfahren erreicht Höchstwert
Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger, sodass immer häufiger Tatverdächtige aus Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das beklagt der Deutsche …
Antisemitismusbeauftragter begrüßt Urteil gegen Ex-KZ-Wachmann
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen …
Karlsruhe weist AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. …
Eil +++ AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Ausschussvorsitzen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. …