Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. „Mit Christine Lambrecht wechselt eine …
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Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. „Mit Christine Lambrecht wechselt eine …
Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. „Die …
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke derzeit von einer rechtsextremistischen Tat aus. Grund dafür seien das Vorleben …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin …
Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven …
Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen …
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben. Entsprechende Mini-Geschenke und Gutscheine seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, …
Der frühere Krankenpfleger Niels H. ist wegen 85-fachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil …