Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke derzeit von einer rechtsextremistischen Tat aus. Grund dafür seien das Vorleben …
Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin …
Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden
Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven …
Justizminister halten an Weisungsrecht fest
Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten …
Anwaltverein kritisiert Seehofer-Äußerungen zur Gesetzgebung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen …
BGH: Werbegaben durch Apotheken bei Rezepteinlösung unzulässig
Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben. Entsprechende Mini-Geschenke und Gutscheine seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, …
Ex Krankenpfleger Niels H. wegen 85-fachen Mordes verurteilt
Der frühere Krankenpfleger Niels H. ist wegen 85-fachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil …
Eil +++ Patientenmörder Niels H. zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Der Patientenmörder Niels H. ist erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg …
Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern
Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Auf …
Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten
Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. …