Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für …
Justizminister teilt Steinmeier-Bedenken bei StPO-Reform
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt die Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zur …
Bundespräsident zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der StPO-Reform
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umstrittene Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung ausgefertigt, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung …
Weniger rechtskräftige Verurteilungen
Im Jahr 2020 sind rund 699.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 29.600 beziehungsweise 4,1 Prozent …
Ermittlungen zu Anschlag von Hanau eingestellt
Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags von Hanau eingestellt. Das teilte die Karlsruher Behörde am …