Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist ein innenpolitischer Meilenstein“, sagte sie am Mittwoch in …
Polizeigewerkschaft für Ausweitung von Waffenverbotszonen
Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in …
SPD-Fraktionsvize für Ausweitung von Messerverbotszonen
Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten durch eine mutmaßlich islamistische Messerattacke drängt die SPD auch auf die Ausweitung von Messerverbotszonen …
Opferberatungsstellen melden deutlichen Anstieg rechter Gewalt
Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr einen deutlichen …
Klingbeil will mehr Polizeischutz für Wahlkampfveranstaltungen
Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. …
Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate …
Campact richtet nach Angriffen auf Politiker Solidaritätsfonds ein
Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. …
Esken sieht Angriffe als Folge von „Gewalt in der Sprache“
Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in der Sprache“. …
Polizeigewerkschaft fordert „Sicherheitspaket für die Demokratie“
Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die Demokratie“. „All …
Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte 2023 stark gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine …