Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen …
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy …
RAF-Fahndung: Niedersachsens LKA-Chef verteidigt seine Mitarbeiter
Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs …
BKA: Festnahme von Klette war bei „Routineüberprüfung“
Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um „eine von …
Ex-Innenminister Baum fordert Aufklärung der RAF-Morde
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagt, dass die Morde der dritten RAF-Generation, der auch die jüngst verhaftete Daniela Klette …
„Kriegswaffen“ im Haus von RAF-Terroristin Klette gefunden
In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben „schwere Kriegswaffen“ …
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche NSU-Unterstützerin an
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) …
Schutz kritischer Infrastruktur: Bundesländer sollen mehr leisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland …
Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem …
Faeser sieht weiterhin „erhebliche Gefahr“ durch Islamisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. …