Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur …
DEU/Kriminalität/Terrorismus/
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Allgemein
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
by Redaktionby Redaktion 3 viewsDer Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von …
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Allgemein
RAF-Fahndung: Niedersachsens LKA-Chef verteidigt seine Mitarbeiter
by Redaktionby Redaktion 8 viewsNiedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von …
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Vermischtes
BKA: Festnahme von Klette war bei „Routineüberprüfung“
by Redaktionby Redaktion 8 viewsDie Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um „eine von über tausend Routineüberprüfungen“ gehandelt, sagte …
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Vermischtes
Ex-Innenminister Baum fordert Aufklärung der RAF-Morde
by Redaktionby Redaktion 6 viewsDer ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagt, dass die Morde der dritten RAF-Generation, der auch die jüngst verhaftete Daniela Klette zugerechnet wird, bisher ungesühnt seien. …
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Vermischtes
„Kriegswaffen“ im Haus von RAF-Terroristin Klette gefunden
by Redaktionby Redaktion 1 viewsIn dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben „schwere Kriegswaffen“ gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft …
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Vermischtes
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche NSU-Unterstützerin an
by Redaktionby Redaktion 3 viewsDie Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erhoben. Der Angeschuldigten werde vorgeworfen, …
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Politik News
Schutz kritischer Infrastruktur: Bundesländer sollen mehr leisten
by Redaktionby Redaktion 1 viewsBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem …
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Politik News
Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten
by Redaktionby Redaktion 3 viewsDer Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen …
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Politik News
Faeser sieht weiterhin „erhebliche Gefahr“ durch Islamisten
by Redaktionby Redaktion 15 viewsBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren …