Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur …
DEU/Kriminalität/Terrorismus/
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Allgemein
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch
by Redaktionby Redaktion 10 viewsDer Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von …
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Allgemein
RAF-Fahndung: Niedersachsens LKA-Chef verteidigt seine Mitarbeiter
by Redaktionby Redaktion 41 viewsNiedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von …
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Vermischtes
BKA: Festnahme von Klette war bei „Routineüberprüfung“
by Redaktionby Redaktion 30 viewsDie Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um „eine von über tausend Routineüberprüfungen“ gehandelt, sagte …
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Vermischtes
Ex-Innenminister Baum fordert Aufklärung der RAF-Morde
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDer ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagt, dass die Morde der dritten RAF-Generation, der auch die jüngst verhaftete Daniela Klette zugerechnet wird, bisher ungesühnt seien. …
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Vermischtes
„Kriegswaffen“ im Haus von RAF-Terroristin Klette gefunden
by Redaktionby Redaktion 10 viewsIn dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben „schwere Kriegswaffen“ gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft …
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Vermischtes
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche NSU-Unterstützerin an
by Redaktionby Redaktion 9 viewsDie Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erhoben. Der Angeschuldigten werde vorgeworfen, …
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Politik News
Schutz kritischer Infrastruktur: Bundesländer sollen mehr leisten
by Redaktionby Redaktion 4 viewsBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem …
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Politik News
Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDer Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen …
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Politik News
Faeser sieht weiterhin „erhebliche Gefahr“ durch Islamisten
by Redaktionby Redaktion 82 viewsBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren …