Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ein neues Klimaanpassungsgesetz vorzulegen. Umweltpolitischer Sprecher René Schneider warf Schwarz-Grün …
SPD fordert mehr Medizinische Versorgungszentren in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen bringt einen Antrag zur Sicherung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung ein. Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, …
Frank Sundermann ersetzt Serdar Yüksel im NRW-Landtag
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Abgeordneten: Frank Sundermann rückt für die SPD-Fraktion in das Parlament nach. Er wurde vom …
SPD fordert mehr Mitsprache für Kinder in NRW
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. In dieser Woche debattiert das Parlament …
SPD fordert Überprüfung des neuen Verfassungsschutzgesetzes in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat eine kritische Prüfung des geplanten neuen Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. Die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann (SPD) …
SPD fordert handyfreie Vormittage an Schulen in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert handyfreie Vormittage an allen Schulen im Land. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden …
SPD kritisiert Umgang mit Bundesmitteln für Kitas in NRW
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor, Bundesgelder in Höhe von 430 Millionen Euro nicht für …
SPD kritisiert Verzögerung bei Straßensanierungen in NRW
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vor, die Straßensanierungen in diesem Jahr zu verschleppen. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm …
SPD fordert langfristige Bundesbeteiligung an NRW-Kommunalentschuldung
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Bund aufgefordert, sich dauerhaft an der Entschuldung der Kommunen in NRW zu beteiligen. …
SPD fordert von Ford Bewegung im Streit um Sozialtarifvertrag
Die SPD in NRW ist den Beschäftigten der Kölner Ford-Werke zur Seite gesprungen, die erstmals zu einem Streik aufgerufen haben, …