Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder …
NRW-Ministerpräsident dringt auf grundlegende Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer …
NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden …
NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket „frech“
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin …
NRW-Grenzkontrollen: Seit Mai 336 Menschen zurückgewiesen
An den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien sind seit Mai 336 Personen zurückgewiesen worden, insgesamt 1.630 seit September …
Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht. Die …
Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der …
Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers …
NRW-Grüne für Laschet als Bundestagspräsident
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. „In diesen …
NRW-Kommunen fordern größeren Anteil an Infrastrukturpaket
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. …