Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. “Die Ereignissen vor …
NRW-Ministerpräsident fordert von Karnevalisten Verzicht
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. “In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir …
NRW-Grüne fordern konkrete Hilfen für Ruhrgebietsstädte
Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nordrhein-Westfalen hat NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker konkrete Hilfen für Ruhrgebietsstädte gefordert. …
Scharfe Kritik an Datenschutzbehörde in NRW
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen sieht sich heftiger Kritik von Experten ausgesetzt. Ihre Bewertung eines Erlasses des Gesundheitsministerium habe “mehr mit …
Grüne kritisieren Polizeieinsatz in Düsseldorf
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei bei einem Einsatz in der Düsseldorfer …
NRW will Rheinisches Revier zur Sonderwirtschaftszone machen
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, das bislang von der Braunkohle geprägte Rheinische Revier zu einer …
Rügen und Ordnungsrufe im NRW-Landtag auf Rekordniveau
Der Ton im NRW-Landtag wird immer rauer: In der aktuellen Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits …
NRW will Kommunen im Rheinischen Revier attraktiver machen
NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen. Das berichtet der “Kölner …
NRW-Städtetag begrüßt Bodycams für Ordnungskräfte
Der Städtetag NRW begrüßt den Plan der Regierungsfraktionen, Ordnungskräfte mit Bodycams auszustatten. “Die Städte finden es sinnvoll und gut, dass …
Clans sollen Corona-Soforthilfen erhalten haben
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) prüft derzeit, ob kriminelle arabische Großfamilien staatliche Soforthilfegelder im Rahmen der Corona-Pandemie abgegriffen haben. “Wir haben …