NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht …
Kommunale Altschulden: Wüst wirft Scholz Tricksereien vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der …
NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. „Die …
Ministerpräsident gegen neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. „Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, …
NRW-Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket
Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Geschäftsführer Helmut Dedy …
NRW-Landtag kommt wegen Solingen-Anschlag zu Sondersitzung zusammen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die „Rheinische Post“ (Online) unter …
Polizei meldet Festnahmen bei Protesten gegen AfD-Parteitag
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid …
Wüst fordert mehr Austausch zwischen Ost und West
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, …
NRW-Städtetag verlangt präzisere Cannabis-Regeln für Volksfeste
Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der …
Justizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. …