Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde …
SPD-Bundesparteitag votiert gegen „starre“ Schuldenbremse
Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nachdem in Anträgen, wie etwa der …
Jusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen auf
Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. „Wir …
Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. „Das Urteil aus Karlsruhe hat …
Nach Urteil: SPD gibt Blockade für Stiftungsgesetz auf
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. „Wir hatten uns …
Spahn verlangt CDU-Debatte über Vermögensbesteuerung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat mit Blick auf das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Debatte über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland …
Kubicki: Schröders Einwand gegen Büro-Streichung unbegründet
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hält den Protest von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Streichung seiner …
Weiter Ampel-Streit um „Übergewinnsteuer“
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat erneut den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer kritisiert. „Wenn es bei dieser Linie des …