Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. „Wieder …
Grüne Jugend plädiert für Kurskorrektur in der Sozialpolitik
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. „Das Thema …
Umfrage: Mehrheit mit Prioritäten der Bundesregierung unzufrieden
68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die …
Ramelow nennt Wagenknecht-Pläne „suspekt“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer möglichen Parteineugründung durch seine Genossin Sahra Wagenknecht keine Hoffnung für die Landtagswahlen …
Führende CDU-Vertreter dringen auf Mitte-Kurs für Bundespartei
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat sich nach dem Hessen-Wahlsieg für einen zusammenführenden Mitte-Kurs der Bundespartei ausgesprochen. „Die CDU in Hessen hat …
Bericht: Prominente Linken-Politiker wollen Wagenknecht ausschließen
Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der „Spiegel“. Es ist der …
Experte: AfD umwirbt gezielt Migranten
Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere …
Habeck weist Verantwortung für Aufstieg der AfD zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür …
Gysi nennt Wagenknecht-Pläne „unmoralisch“
Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da …
Reul reagiert genervt auf neue Debatte über Merz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber …