Linken-Urgestein Gregor Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde seine Funktion als Sprecher sowie als Mitglied des …
Habeck sieht Verantwortung für Aufstieg der AfD nicht bei Grünen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe …
Umfrage: Mehrheit unzufrieden mit Prioritäten der Bundesregierung
Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht …
Mützenich ruft Ampel-Koalition zur Ordnung
Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die …
Habeck hält Merz Koalitionsaussage für „Unsinn“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für „Unsinn“, die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die …
Mützenich als SPD-Fraktionschef wiedergewählt
Rolf Mützenich ist am Montag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Politiker erhielt 94,7 Prozent der …
Merz und Söder attackieren Grüne
CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. …
Wissler warnt Linke vor Selbstbeschäftigung
Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei vor Selbstbeschäftigung gewarnt. „Sich an der eigenen Partei abzuarbeiten und zu kritisieren, wird der …
Umfrage: Zufriedenheit mit Ampel auf bislang niedrigstem Punkt
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das zeigt eine …
Ungeduld mit Scholz in der SPD wächst
In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse „dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen“, sagte …