Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder …
Wissler lobt Lindner-Äußerung zur Linkspartei
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen …
Grüne kritisieren Merz für „Hauptgegner“-Aussage
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner …
Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und …
Wagenknecht sieht eigene Niederlage im internen Machtkampf
Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. „Es ist schon ziemlich bitter: Ich …
Röttgen warnt CDU vor „Kulturkampf“
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen „Kulturkampf“ gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln. „Identitärer Kulturkampf ist …
Parteien debattieren über Umgang mit AfD nach Wahlsieg in Sonneberg
Das Führungspersonal der im Bundestag vertretenen Parteien debattiert nach dem AfD-Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg über Wege, wie …
Wagenknecht nennt AfD-Höhenflug als Argument für Parteigründung
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. …
CDU-Chef Merz will Mario Czaja als Generalsekretär behalten
CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Zu Spekulationen über eine mögliche Auswechslung sagte der Parteichef …
Wagenknecht zeigt Verständnis für geplante AfD-Kanzlerkandidatur
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den AfD-Vorstoß zur Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl für nachvollziehbar. …