Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Rückzug von Sahra Wagenknecht von einer Kandidatur für ein Linken-Bundestagsmandat bei der nächsten Bundestagswahl nach …
Wagenknecht will nicht mehr für Linke kandidieren
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihre bisherige Partei nicht mehr kandidieren. Eine erneute Bundestagskandidatur für die Linke schließe sie aus, …
Union beklagt wachsende Zahl von Sonderposten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, …
Merz bedauert Schröders Nähe zu Russland
CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. „Ich …
Umfrage: Wagenknecht-Partei hätte Wählerpotenzial von 19 Prozent
Eine von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angeführte Partei hätte einer Umfrage zufolge ein Wählerpotenzial von 19 Prozent. Laut der Erhebung …
Gerhard Schröder darf SPD-Mitglied bleiben
Altkanzler Gerhard Schröder darf weiter SPD-Mitglied bleiben. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz, wie mehrere Medien …
Grüne kritisieren FDP für öffentlich ausgetragene Konflikte
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. „Die …
Ampel will Lobbyregeln für gemeinnützige Organisationen entschärfen
Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das …
Außenpolitiker Roth lobt SPD für Russland-Aufarbeitung
Ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine sieht der SPD-Außenpolitiker Michael Roth seine Partei in einem „schmerzhaften“ Aufarbeitungsprozess. „Die …
Rund 30 Ampel-Vorhaben blockiert oder verzögert
Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich. Das berichtet die …