Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik verschärft sich. Der …
Kühnert kritisiert Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner
Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). …
Union warnt Ampel vor „Wunschkonzert“ bei Ausgaben
Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem „Ampel-Wunschkonzert“ …
Infratest: Ampel verfehlt eigene Mehrheit bei Sonntagsfrage
Nach einem leichten Hoch zu Jahresbeginn verfehlen die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP beim aktuellen „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin jetzt …
Buschmann will „liberale Handschrift“ in Ampel sichtbarer machen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die FDP nach der Wahlniederlage seiner Partei in Berlin in der Ampel-Koalition sichtbarer machen. „Als …
Werte-Union ruft CDU-Mitglieder zum Beitritt auf
Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt …
Rufe nach neuer „Mannschaftsaufstellung“ in der FDP
Angesichts der fünften Niederlage für die FDP bei Landtagswahlen in Folge fordert der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler personelle Konsequenzen. …
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren für Maaßen
Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag …
Vorletzter DDR-Regierungschef Hans Modrow mit 95 Jahren gestorben
Hans Modrow, vorletzter DDR-Regierungschef, ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag im Alter von 95 Jahren, teilte die …
Maaßen antwortet fristgerecht auf CDU-Vorwürfe
Der vor einem Parteiausschluss-Verfahren stehende Hans-Georg Maaßen hofft im Streit mit der CDU auf eine gütliche Einigung. „Ich habe der …