FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert, die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den …
Wiese fordert Rückbesinnung der SPD auf „arbeitende Mitte“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die „arbeitende …
Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und Kanzleramt
Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in …
Olaf Scholz für Stephan Weil „unangefochten Nummer Eins“ der SPD
Nach heftiger parteiinterner Kritik am Kanzler in den letzten Tagen stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar hinter Olaf Scholz. …
CDU bietet SPD im Bundestag Unterstützung an
Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. …
SPD-Parteilinke erwägen Mitgliederbegehren für sozialeren Kurs
Die SPD-Parteilinke erwägt nach dem Debakel bei der Europawahl ein Mitgliederbegehren über die Ausrichtung der Partei. „Wir müssen in der …
Lindner bekennt sich zu Ampel-Koalition
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition. …
SPD-Politiker fordern von Scholz „Plan B“
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, notfalls der FDP die Koalitionsfrage zu stellen und einen Bruch …
SPD-Politiker kritisieren Scholz nach Niederlage bei Europawahl
In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der …
AfD will auf Parteitag Verhältnis zu Russland und China diskutieren
Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni über zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Es brauche eine „besonnene, deeskalierende Außenpolitik“, heißt …