CSU-Chef Markus Söder hat die Warnung seines Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ verteidigt. „Es besteht immer die Gefahr, dass …
Bundespolizei plant Ausbau spezialisierter Hundertschaften
Die Bundespolizei plant offenbar, ihre Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) massiv auszubauen. Das geht aus einer vertraulichen Dienstanweisung hervor, wie der …
Trittin wirft CSU „Verharmlosung des Terrorismus“ vor
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors …
Jede Woche über 100.000 Protestler bei „heißem Herbst“
Mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Klima- und Energiepolitik fanden seit Anfang September in …
Bericht: Klimaprotest hat Versorgung nach Unfall nicht verzögert
Nach Einschätzung der behandelnden Notärztin beeinträchtigte der Stau, den Aktivisten in Berlin auslösten, die Rettung der verunglückten und mittlerweile verstorbenen …
Innenministerium hat keine Hinweise auf staatsfeindliche Proteste
Mit Blick auf die am Montag für Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abgrenzung der demokratischen …
Innenministerin erwartet keine „Volksaufstände“ im Herbst
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet trotz Inflation und befürchteter Energiekrise nicht mit gewalttätigen Protesten in Deutschland. „Nein, ich glaube nicht, …
Straßenblockierer schlagen mehrere hundert Male zu
Die Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ haben in diesem Jahr bundesweit bereits hunderte Straßen blockiert. Dabei kleben sie sich fest …
FDP fordert sofortigen Stopp von Straßenblockaden
Die FDP hat die Klimaaktivisten von „Aufstand der letzten Generation“ aufgefordert, ihre Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung sofort zu stoppen. FDP-Experte Gero …
IMK-Chef nimmt Extremisten bei Corona-Protesten ins Visier
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine …