Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. „Wir erleben immer wieder den Missbrauch …
Özdemir will auf Bauerndemo in Berlin reden
Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der Minister werde …
Koalition will Proteste gegen Abtreibungen vor Praxen verbieten
Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem Ringen auf …
Erneut zahlreiche pro-palästinensische Demonstration in Deutschland
Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Proteste richteten sich überwiegend gegen das militärische …
Polizei fühlt sich gefordert „wie noch nie“
Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der …
Erneut Pro-Palästina-Demos in vielen Städten
Am Samstag haben in vielen Städten in Deutschland erneut pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. In Leipzig zogen rund 400 Menschen über den …
Gideon Joffe kritisiert „Fridays for Future“
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von `Fridays for Future` dazu aufgefordert, den …
Linnemann kritisiert anti-israelische Proteste scharf
Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. „In Deutschland wurde …
Steinmeier verurteilt Antisemitismus auf Kundgebung in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Kundgebung in Berlin seine Solidarität mit Israel bekundet und sich gegen Antisemitismus in Deutschland …
Steinmeier Hauptredner bei Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin
Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin aufgerufen – …