Die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert auch nach dem Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung des …
Schnitzer mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit Schuldenpaket
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen …
SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf …
Steuerschätzer erwarten weniger Einnahmen
Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen …
Lindner will 2025 56,5 Milliarden Euro neue Schulden machen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen …
Neubaur drängt Bund-Länder-Runde zu Beratungen über Schuldenbremse
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der …
Schuldenbremse: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch
Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen …
SPD und Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne
Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte …
Wirtschaftsweise Schnitzer attackiert Lindners Sparkurs
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne …
Haushalt: Jusos fordern Scholz zu härterem Umgang mit der FDP auf
Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit …