Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine …
DEU/Steuern/Wirtschaftskrise/
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SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und …
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Politik News
Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse für 2023
by Redaktionby Redaktion 24 viewsDie Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. …
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In den Bundeshaushalten der kommenden Jahre klaffen immer größere Finanzlücken. Nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) fehlen in der Finanzplanung für 2025 nach derzeitigem Stand rund …
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Politik News
Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung
by Redaktionby Redaktion 17 viewsDie Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner 2024 …
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Politik News
Unionsfraktion will Strom- und Unternehmenssteuern senken
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDie Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern und zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft vor. …
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Politik News
Lindner sieht höhere Staatsausgaben als Inflationstreiber
by Redaktionby Redaktion 21 viewsBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber. „Wir als Staat müssen raus aus den Schulden, zurück zur Schuldenbremse, weil mit immer mehr …
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Politik News
Gastronomiegewerkschaft für Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung
by Redaktionby Redaktion 76 viewsDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Auch wenn …
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. „Wir sind an die …
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Politik News
Grüne stimmen Wirtschaftsweisen bei höherem Spitzensteuersatz zu
by Redaktionby Redaktion 31 viewsDie Grünen haben den Vorschlag der Wirtschaftsweisen begrüßt, den Spitzensteuersatz anzuheben, um die Hilfspakete gegen die Energiekrise sozial gerechter zu gestalten. „Aus grüner Sicht ist …