In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD …
Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen
Nachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition …
Lindner pocht auf Abbau der kalten Progression
Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der „kalten Progression“ in den Jahren …
Koordinator für Bürokratieabbau will Bonpflicht abschaffen
Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. „Wir müssen die Bonpflicht …
Rohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen …
Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren
Die Linken-Spitze will die „Superreichen“ über eine Vermögensabgabe „zur Kasse zu bitten“, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht …
Walter-Borjans gegen Ansparen gegen „unübersehbare Krisen“
Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel …
SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage …
Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse für 2023
Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das …
Lücken im Bundeshaushalt wachsen weiter
In den Bundeshaushalten der kommenden Jahre klaffen immer größere Finanzlücken. Nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) fehlen in der Finanzplanung für …