Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch …
Klingbeil mahnt FDP zu Gesprächen über Einkommensteuerreform
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. „Wir sind dafür, die arbeitende Mitte …
Kühnert verteidigt Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen, was die …
Habeck: „Klare Einigung“ auf Schulden-Aufnahme für Fluthilfe
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im …
Wirtschaftsweise warnt vor Aufkündigung des Haushaltskompromisses
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. „Es ist verständlich und war zu erwarten, …
Lindner: Schuldenbremse keine „ideologische Frage“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird …
SPD und Grüne begrüßen Lindners Reformvorschlag zur Schuldenbremse
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine kleine Reform der Schuldenbremse angekündigt, bei SPD und Grünen sorgt das für Erleichterung. „Das …
Finanzministerium plant nach „Steuerspartipps“ Disziplinarverfahren
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei …
Spahn kritisiert Ampel-Haushalt als „unsozial“
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, …
Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht aus
Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir …