Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. „Wir …
Wirtschaftsweise fordert umfassenden Subventionsabbau
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert zur Beilegung des Haushaltsstreits der Ampel eine umfassende Streichung staatlicher …
Lindner spielt im Haushaltsstreit auf Zeit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf Zeit. „Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich …
Union drängt auf Anerkennung von Haushaltsrealitäten
Die CDU-/CSU-Fraktion drängt nach der Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts auf eine Anerkennung der Realitäten. „Vor allem SPD …
Terminplan der Ampelkoalition für den Haushalt wackelt
Die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 steht auf der Kippe. Der Termin könnte noch …
Gewerkschaften fordern Rückkehr der Vermögensteuer
Gewerkschaftsvertreter fordern eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 infolge eines Verfassungsgerichtsurteils nicht mehr erhoben wird. „Eine Vermögensteuer ist mit …
Steuerschätzer geht von steigenden Einnahmen aus
Der Staat kann nach der nächsten Steuerschätzung im Mai mit vermutlich höheren Einnahmen rechnen. „Die aktuell günstige Beschäftigungsentwicklung und die …
Regierung hat 183 neue Spitzenjobs in Ministerien geschaffen
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat innerhalb des letzten Jahres 183 neue Spitzenjobs für Beamte in Ministerien geschaffen. …
Scholz will keine Änderung bei Steuern und Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert …
Steuereinnahmen im Januar leicht gestiegen
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Januar 2023 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht …