Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. „Wir dürfen das Problem nicht länger …
Altmaier will Steuerfreibetrag für Soli schon 2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. „Ich …
Grüne fordern Reform der Kfz-Steuer
Vor dem heutigen Autogipfel fordern die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer auf. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge …
Heftiger Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in der Union
Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union …
Brinkhaus erteilt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Absage
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bekräftigt, dass er Forderungen der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. „Das wird mit …
Hans zur Grundrente: „Wir verkaufen uns nicht an die SPD“
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach …
Dreyer: Grundrente soll automatisch gezahlt werden
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. „Ich bin zuversichtlich, dass …
Bericht: CDU dringt auf strenge Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente
Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. „Verträge sind einzuhalten. Wir …
Bund rechnet 2020 mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im nächsten Jahr mit 1,7 Milliarden …
Steuerschätzung: DGB verlangt Aufgabe der Schwarzen Null
Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von der Schwarzen …