Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung. „Inhaltlich …
SPD setzt im Streit über Bundeshaushalt auf Koalitionsvertrag
Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Die …
FDP will Steuerreform als Antwort auf US-Subventionen
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit einem Positionspapier Vorschläge für eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act) der US-Regierung vorgelegt. …
FDP wirft Grünen im Haushaltsstreit „Wortbruch“ vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner …
SPD-Fraktionsvize ermahnt Koalitionspartner im Haushaltsstreit
Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende …
Lindner will Soli ganz abschaffen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag …
Ampel weiter uneins über Soli für höchste Einkommen
Die Ampelkoalition steuert in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlags auf einen offenen Konflikt zu. Sollte der Bundesfinanzhof den Solidaritätszuschlag …
Lindner will Soli für höchste Einkommen nicht verteidigen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür gerechtfertigt, dass niemand aus seinem Ministerium den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesfinanzhof verteidigt. „Mein Vorgänger …
Kühnert fordert schnell höhere Belastungen für Wohlhabende
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden …
Bund hätte für 2023 eine Milliarde Euro Zinsen sparen können
Die Zinszahlungen des Bundes steigen schneller, als sie müssten, weil Olaf Scholz und andere frühere Finanzminister versäumt haben, das Schuldenmanagement …