Die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland. Das sei „kein Griff in …
SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. „Dass die SPD auch endlich …
Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020
Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr „in jeder Form …
Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig
Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. „Der Abbau des Soli ist …
SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen erhöhen
Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen …
Mittelstandspräsident nennt Soli-Gesetz „Anschlag auf Verfassung“
Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. „Der im Kabinett …
Waigel rechnete nicht mit 30 Jahren Soli-Fortbestand
Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so …
Arbeitsminister verteidigt Verzicht auf komplette Soli-Abschaffung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. „Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik …
Kabinett bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am …
Rufe aus CSU nach Komplett-Abschaffung des Soli werden laut
Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der …