Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der …
Kartellamt fürchtet neue Preisabsprachen wegen hoher Inflation
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnt angesichts der hohen Inflation vor neuen unerlaubten Preisabsprachen und Kartellen. Es bestehe „ein …
FDP begrüßt Habeck-Vorstoß für neue Freihandelsabkommen
Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen …
Innenministerin plant eigenständiges „Sicherheitsgewerbegesetz“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant erstmals ein eigenständiges „Sicherheitsgewerbegesetz“. Der Gesetzentwurf werde „gegenwärtig erstellt“, teilte das Innenministerium der „Welt“ (Donnerstagausgabe) …
Neuer Chef des Normenkontrollrats pocht auf Bürokratieabbau
Der neue Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, will das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau bekannter machen. „Mein …
Hamburg fordert vereinfachten Zugang zu Corona-Härtefallfonds
Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Coronahilfen bis Ende Juni verlängern zu wollen, kommen weitere Forderungen von …
Bürokratieabbau unter Scholz nicht mehr Chefsache
Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel …
Kartellamt verhängte 2021 deutlich weniger Bußgelder
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2021 Bußgelder in Höhe von rund 105 Millionen Euro verhängt. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt …
Forschungsministerin will „Dati“ schnell starten
Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati) anschieben. Sie soll dafür …
Habeck dringt auf „Rückzahlungsmoratorium“ bei Corona-Soforthilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt in einem Brief an seine Länderkollegen auf ein „Rückzahlungsmoratorium“ bei den Corona-Soforthilfen. Das berichtet das …